Allgemeine Geschäftsbedingungen der ComKo.De //:
für Internet Service-Leistungen
I. Geltungsbereich
1. Die ComKo.De //: network.solutions & consulting (nachfolgend "ComKo.De //:" genannt) erbringt alle ihre Telekommunikationsdienstleistungen (die "Leistungen") in Übereinstimmung mit der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung ("TKV") ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde durch Erteilung des Auftrags oder Annahme der Leistung anerkennt.
2. Die Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn die ComKo.De //: den abweichenden Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht oder der Kunde auf diese abweichenden Geschäftsbedingungen Bezug nimmt.
3. Die ComKo.De //: kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ihre Leistungsbeschreibung und Preisliste ändern, indem der Kunde darüber unter Hinweis auf die Fundstelle informiert wird. Die Änderungen treten einen Monat nach Veröffentlichung in Kraft. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann er das Vertragsverhältnis zur ComKo.De //: binnen einen Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung kündigen. Kündigt der Kunde nicht innerhalb der Monatsfrist, wird die Änderung mit Ablauf der Monatsfrist gegenüber dem Kunden wirksam. Die Monatsfrist läuft nur, wenn der Kunde in der Änderungsmitteilung auf sein Kündigungsrecht hingewiesen wurde.
II. Leistungsumfang
1. Die ComKo.De //: erbringt ihre Leistungen, indem die ComKo.De //: dem Kunden den Zugang zu Übertragungswegen und Vermittlungseinrichtungen, die Einrichtung und das Betreiben von Internetauftritten und Hosten von Webseiten auf Servern der ComKo.De //: oder anderer Anbieter ermöglicht.
2. Der Umfang der Leistungen der ComKo.De //: ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung und Preisliste für die betreffende Leistung, dem Auftragsformular, der Auftragsbestätigung, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sonstigen schriftlichen Vereinbarungen zwischen der ComKo.De //: und dem Kunden.
3. Die ComKo.De //: kann sich Dritter als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen bedienen. Die vertraglichen Pflichten der ComKo.De //: werden dadurch nicht berührt. Soweit die Erbringung der Dienstleistungen von der Inanspruchnahme von Übertragungswegen und Vermittlungseinrichtungen Dritter abhängig ist, weist die ComKo.De //: darauf hin, dass sich Qualitätsabweichungen ergeben können, da die Leistungsstandards anderer Anbieter maßgeblich sind.
III. Vertragsschluß
Der Vertrag zwischen dem Kunden und der ComKo.De //: kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung der ComKo.De //: oder Bereitstellung der Leistung durch ComKo.De //: zustande.
IV. Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistungen der ComKo.De //: sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
a) der ComKo.De //: die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen, soweit das für die Nutzung der Dienstleistungen der ComKo.De //: erforderlich ist und Installationen nicht durch den Kunden selbst vorgenommen werden,
b) der ComKo.De //: mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Inanspruchnahme der Telekommunikationsdienstleistungen der ComKo.De //: verwendet wird,
c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen der ComKo.De //: erforderlich sein sollten,
d) den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Kennworte Geheimzuhalten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte davon Kenntnis erlangt haben,
e) die Zugriffsmöglichkeit auf Internetdienstleistungen der ComKo.De //: nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; dazu gehört auch die vom Kunden zu treffende Vorsorge, dass durch die Nutzung der Telekommunikationsdienstleistungen der ComKo.De //: keine Verstöße gegen Schutzgesetze zugunsten Dritter sowie straf- oder ordnungsrechtliche Bestimmungen erfolgen,
f) es zu unterlassen, die durch die Inanspruchnahme der Internetdienstleistungen der ComKo.De //: erhaltenen Daten oder andere Inhalte zu vervielfältigen, zu vertreiben, zu verkaufen, zu veröffentlichen oder anderweitig zu übertragen oder zu verwerten, es sei denn, eine solche Handlung ist von der ComKo.De //: ausdrücklich gestattet worden,
g) der ComKo.De //: erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung),
h) im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern oder beschleunigen,
i) nach Abgabe einer Störungsmeldung die der ComKo.De //: durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach Prüfung herausstellt, daß die Störung im Verantwortungsbereich des Kunden lag,
j) der ComKo.De //: unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform, seines Gesellschafterbestandes sowie sonstige wesentliche Umstände, mit denen Rechtsfolgen für das Vertragsverhältnis mit ComKo.De //: verbunden sein könnten, mitzuteilen.
2. Verstößt der Kunde gegen vorstehend genannte Pflichten, ist die ComKo.De //: berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die ComKo.De //: hat zudem Anspruch gegen den Kunden auf Ersatz aller Schäden, die ihr aus der Verletzung vorstehend genannter Pflichten des Kunden entstanden sind.
V. Pflichten der ComKo.De //:
1. Die ComKo.De //: wird die vom Kunden bestellten Internetdienstleistungen vereinbarungsgemäß erbringen und leistet dafür Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
2. Bei längeren, vorübergehenden Leistungseinstellungen oder -beschränkungen von Internetdienstleistungen der ComKo.De //: gilt folgendes:
a) Die ComKo.De //: wird den Kunden bei längeren, vorübergehenden Leistungseinstellungen oder -beschränkungen in geeigneter Form über Art, Ausmaß und Dauer der Leistungseinstellung unterrichten.
b) Im Falle voraussehbarer Leistungseinstellungen oder -beschränkungen besteht zudem eine Verpflichtung zur vorherigen Unterrichtung gegenüber einem Kunden, der auf eine ununterbrochene Verbindung oder einen jederzeitigen Verbindungsaufbau angewiesen ist und dies der ComKo.De //: unter Angabe von Gründen schriftlich mitgeteilt hat.
c) Die Mitteilungspflicht über den Beginn der Einstellung besteht nicht, wenn die vorherige Unterrichtung nach den Umständen objektiv nicht möglich ist oder Beseitigungen bereits eingetretener Unterbrechungen verzögern würde.
VI. Haftung der ComKo.De //:
1. Bei Ausfällen von Telekommunikationsdienstleistungen der ComKo.De//: , die aufgrund einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der ComKo.De //: liegenden Störung verursacht worden sind, erfolgt keine Rückvergütung von bereits gezahlten Entgelten.
2. Für Personen-, Sach- und Vermögensschäden haftet die ComKo.De //:, soweit diese durch die ComKo.De //: vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind oder sie auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht der ComKo.De //: oder auf dem Fehlen einer durch die ComKo.De //: zugesicherten Eigenschaft beruhen.
3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
VII. Preise, Zahlungsbedingungen
1. Die ComKo.De //: stellt dem Kunden, soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, die Entgelte für die jeweils erbrachten Leistungen sowie die monatliche Grundgebühr, soweit eine Grundgebühr für die betreffenden Leistungen erhoben wird, monatlich zum letzten Tag des Monats nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste für die betreffende Leistung zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung. Soweit eine einmalige Anschlussgebühr für die betreffende Leistung anfällt, wird sie mit der ersten Rechnung für Leistungsentgelte in Rechnung gestellt. Sämtliche Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, mit Zugang der Rechnung beim Kunden fällig.
2. Soweit der Kunde neben den Leistungen der ComKo.De //: auch Internetdienstleistungen anderer Anbieter in Anspruch nimmt, wird er sich deren Gebühren direkt von diesen Anbietern in Rechnung stellen lassen.
3. Die bei Vertragsschluss gültigen Preise der ComKo.De //: für die jeweils betreffende Leistung ergeben sich aus der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste, die dem Kunden bei Vertragsschluss übergeben wird bzw. diesen Allgemeinen Bedingungen beigefügt ist. Die ComKo.De //: kann Preisänderungen nach Ziffer I.3 vornehmen oder dem Kunden im Einzelfall spätestens einen Monat vor der Wirksamkeit der Preisänderung schriftlich mitteilen. In letzterem Fall kann der Kunde innerhalb eines Monats nach Zugang der schriftlichen Mitteilung den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Preisänderung kündigen, sofern sich aus dieser Preisänderung insgesamt eine Mehrbelastung für den Kunden ergeben sollte.
4. Die ComKo.De //: ist berechtigt, dem Kunden Nutzungsnachweise und Rechnungen in jeder geeigneten Form, insbesondere auch per Email zu übermitteln. Der Kunde wird der ComKo.De //: auf deren Wunsch eine Lastschriftermächtigung erteilen.
5. Die ComKo.De //: ist berechtigt, den Anschluss bzw. Zugang des Kunden ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Kunde mit einem Betrag von mindestens EUR 75,- in Verzug ist, eine eventuell geleistete Sicherheit verbraucht ist, und die Sperre unter Hinweis auf die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen, mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich angedroht worden war. Der Kunde bleibt auch in diesem Fall verpflichtet, weiterhin seine monatlichen Grundgebühren zu zahlen.
6. Im Falle des Zahlungsverzugs zahlt der Kunde der ComKo.De //: zudem Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Diskontsatz, es sei denn, die ComKo.De //: weist einen höheren oder der Kunde einen geringeren Zinsschaden nach. Die ComKo.De //: behält sich im Falle des Zahlungsverzuges zudem die Geltendmachung aller weiteren Ansprüche vor.
7. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung seiner Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Zahlungsverzug, ist die ComKo.De //: zudem berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
VIII. Einwendungen gegen Rechnungen, Nutzung durch Dritte
1. Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch sechs Wochen nach Rechnungsdatum schriftlich zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Die ComKo.De //: wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen oder verspäteten Einwendung besonders hinweisen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, alle durch ihn verursachten Gebühren zu zahlen. Der Kunde hat insbesondere auch die Entgelte zu zahlen, die ihm im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung von Internetdienstleistungen der ComKo.De //: durch Dritte entstanden sind, es sei denn, er kann nachweisen, dass er die ihm berechneten Gebühren nicht verursacht hat.
IX. Datenschutz
1. Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden sind das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikationsgesetz (TKG), die Telekommunikationsdienstunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) und das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).
2. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das BDSG, das TKG, die TDSV, das TDDSG oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
X. Vertragslaufzeiten
1. Verträge, für die eine Mindestlaufzeit vereinbart worden ist, verlängern sich um zwölf Monate, wenn nicht die ComKo.De //: oder der Kunde den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten vor Laufzeitende schriftlich kündigt, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist.
2. Verträge ohne Mindestlaufzeit können von der ComKo.De //: oder dem Kunden schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist.
XI. Schlußbestimmungen
1. Erfüllungsort ist Güsten(Anhalt).
2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Güsten(Anhalt) für alle Ansprüche aus oder aufgrund des Vertrages sowie für sämtliche zwischen der ComKo.De //: und dem Kunden sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung eines Vertrages, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Die vertraglichen Ansprüche der ComKo.De //: und des Kunden aus der Inanspruchnahme von Internetdienstleistungen der ComKo.De //: verjähren nach zwei Jahren.
4. Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der ComKo.De //: unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Güsten, im Oktober 2003
